Nach übereinstimmenden Medienberichten geht es etwa um das Waffenrecht, Abschiebungen und Prävention. Die Einigung soll noch heute unter anderem von Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser vorgestellt werden. Die Vorschläge sollen als Basis für Gespräche mit den Bundesländern und der Union dienen. Fraktionschef Merz hatte der Bundesregierung eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik angeboten.

Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen wurden drei Menschen erstochen und acht weitere verletzt. Der tatverdächtige Syrer war Ende 2022 über Bulgarien nach Deutschland gekommen und hätte nach den EU-Asylregeln eigentlich nach Bulgarien zurückgebracht werden müssen.