Ukraine-Krieg
Bundesregierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen in Russland - Verteidigungsminister: Entscheidung richtig

Dazu könne sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen, hieß es weiter.

Verteidigungsminister Pistorius bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als richtig. Dies sei eine strategische Anpassung an die Lage, sagte Pistorius bei einem Besuch in der moldauischen Hauptstadt Chisinau.

Die Lockerung der bisherigen Begrenzung des Einsatzes der Waffen auf ukrainischem Gebiet stimmt mit dem Kurs der US-Regierung überein. Ein Sprecher der US-Regierung hatte am Morgen bestätigt, dass amerikanische Waffen für Gegenschläge zur Verteidigung der ostukrainischen Großstadt Charkiw eingesetzt werden dürften. Er sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Washington, so solle das ukrainische Militär in die Lage versetzt werden, gegen russische Streitkräfte vorzugehen, "die sie angreifen oder sich vorbereiten, sie anzugreifen". Davon abgesehen bleibe der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland aber verboten.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte die veränderte Haltung Washingtons. Die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, sagte Stoltenberg bei einem Treffen der Außenministerinnen und -minister des Bündnisses in Prag. Stoltenberg war einer der Politiker, die eine Aufhebung der Beschränkungen für gelieferte Waffen gefordert hatten, weiterer prominenter Fürsprecher war Frankreichs Präsident Macron. Die Bundesregierung war bisher zurückhaltend.

Klar gegen den Einsatz westlicher Waffen in Russland hatte sich die BSW-Politikerin Dagdelen positioniert. Sie sagte im Deutschlandfunk, die laufende Diskussion sei brandgefährlich und unverantwortlich. Es gehe nur noch darum, den Krieg zu nähren.

Dabei schwinde selbst in der Ukraine der Wille zum Kampf. Etliche junge Männer seien nicht mehr bereit, als Kanonenfutter in den Krieg zu ziehen und hätten deswegen das Land verlassen. Westliche Waffen gegen russisches Territorium einzusetzen, führe die Welt an den Rand des 3. Weltkriegs, meine Dagdelen. Von daher solle man dringend das Augenmerk auf diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kampfhandlungen legen.

Das gesamte Interview mit Sevim Dagdelen können Sie hier lesen.

Auf dem NATO-Treffen in Tschechien sollen Aufgaben zu Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommen wurden, auf andere NATO-Partner verlagert werden. Beschlossen werden sollen die Vorschläge bei einem Spitzentreffen der Allianz im Juli in Washington.

Hintergrund des Vorhabens ist auch das Szenario einer möglichen Rückkehr des republikanischen Kandidaten Trump ins US-Präsidentenamt. Dessen Äußerungen hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine weiter im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.