Ukraine-Krieg
Bundesregierung erlaubt Einsatz deutscher Waffen gegen grenznahe Ziele in Russland zur Verteidigung von Charkiw

Die Bundesregierung erlaubt den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zur Verteidigung der ukrainischen Region Charkiw.

    Bundespressesprecher Steffen Hebestreit sitzt vor einem blauen Hintergrund und schaut leicht an der Kamera vorbei. Im Hintergrund ist unscharf und angeschnitten das Logo der Bundespressekonferenz zu sehen.
    Bundespressesprecher Hebestreit hat Kursänderung der Bundesregierung zum Einsatz gelieferter Waffen bekanntgegeben. (IMAGO / IPON / IMAGO)
    Das gab Regierungssprecher Hebestreit bekannt. In der Mitteilung hieß es, in den letzten Wochen habe Russland Angriffe auf Charkiw aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet vorbereitet, koordiniert und ausgeführt. Die Ukraine habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Dazu könne sie auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmung mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen, hieß es weiter.
    Die Entscheidung stimmt mit dem neuen Kurs der US-Regierung überein. Washington hatte bestätigt, der Ukraine die Erlaubnis erteilt zu haben, zur Verteidigung von Charkiw amerikanische Waffen in begrenztem Umfang gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen.
    NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte die Kursänderung. Die Ukraine habe das Recht auf Selbstverteidigung. Dazu gehöre das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb Russlands anzugreifen, sagte Stoltenberg bei einem Treffen der Außenminister des Bündnisses in Prag.
    Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des russischen Parlaments, Kartapolow, kündigte eine Reaktion an. Einzelheiten nannte er nicht.
    Diese Nachricht wurde am 31.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.