Schmid führte aus,Bundeskanzler Scholz habe deutlich gemacht, dass es immer wieder eine Neubewertung der Situation geben müsse. Wichtig sei, dass man gemeinsam mit den Verbündeten handele. Dies sei geschehen.

Die Bundesrepublik erlaubt nun, dass von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele im russischen Grenzgebiet eingesetzt werden dürfen. Konkret geht es um Stellungen nahe der ost-ukrainischen Stadt Charkiw. Von dort aus habe Russland Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt, hieß es in einer Mitteilung. Die Ukraine habe das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich dagegen zu wehren.

Bundesverteidigungsminister Pistorius betonte, man habe die Strategie an die Lage angepasst. Bundeskanzler Scholz warb dafür, bei der militärischen Unterstützung der Ukraine jeden Schritt abzuwägen. Ein Krieg zwischen Russland und der NATO müsse vermieden werden. Unionsfraktionsvize Wadephul sagte, die Entscheidung der Bundesregierung habe quälend lange gedauert. Jetzt zähle das Ergebnis, die militärische Lage der Ukraine sei ernst. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann äußerte sich ähnlich.

Kritik kam dagegen etwa aus den Reihen der Linkspartei. Die BSW-Politikerin Dagdelen sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, die laufende Diskussion sei brandgefährlich und unverantwortlich. Es gehe nur noch darum, den Krieg zu nähren.

NATO-Generalsekretär Stoltenberg dagegen begrüßte, dass die Verbündeten die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen durch Kiew lockern. Die Ukraine müsse in der Lage sein, zurückzuschlagen und sich zu verteidigen.