Herbstprognose
Bundesregierung erwartet erneut Rezession - Kritik von Lindner, Wirtschaft und der Union

Bundesfinanzminister Lindner sieht den Wirtschaftsstandort Deutschland durch die anhaltende Wachstumsschwäche bedroht. Diese gefährde ebenso wie die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Arbeitsplätze und die ökonomische Substanz, erklärte der FDP-Politiker.

    Mitarbeiter montieren Fahrzeuge von Volkswagen in einem Werk in Zwickau.
    Die deutsche Wirtschaft schwächelt weiter, das zeigt die neue Konjunkturprognose der Bundesregierung. (picture alliance / dpa / Jan Woitas)
    Zugleich betonte Lindner, der Staat könne sich Wachstum nicht mit Schulden kaufen. Damit widersprach er Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen, der sich bei der Vorstellung der jüngsten Konjunkturprognose für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen hatte.

    Wirtschaft fordert Kurswechsel

    Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Wansleben, kritisierte, faktisch trete die Wirtschaftsleistung seit fünf Jahren auf der Stelle. Zwei Rezessionsjahre in Folge habe es in Deutschland bislang nur einmal gegeben. Dies sei 2002 und 2003 der Fall gewesen, während der letzten Strukturkrise. Wansleben forderte umfassende Reformpakete, um für mehr Investitionen zu sorgen. Die Regierung müsse jetzt kraftvoll gegensteuern, die geplante Wachstumsinitiative könne nur der Auftakt sein.
    Ähnlich äußerte sich der Verband der Familienunternehmer. Die Unternehmenssteuern müssten gesenkt, die Energiepolitik neu aufgestellt und die Sozialversicherungen reformiert werden, hieß es.
    Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Klöckner, verlangte unter anderem eine Reform des Bürgergeldes. Auf Dauer lasse sich der Sozialstaat nur finanzieren, wenn es den Unternehmen gut gehe, meinte die CDU-Politikerin.
    Habeck zufolge geht die Bundesregierung für 2024 nach dem vergangenen Jahr erneut von einer Rezession aus. Der Wirtschaftsminister erklärte in Berlin, das Bruttoinlandsprodukt werde sich 2024 preisbereinigt um 0,2 Prozent verringern. Im Frühjahr hatte die Regierung noch ein Wachstum von 0,3 Prozent erwartet.
    Diese Nachricht wurde am 10.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.