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EU-Asylreform
Bundesregierung gibt Widerstand gegen sogenannte Krisenverordnung auf

Deutschland hat seinen Widerstand gegen die geplante Asylreform der Europäischen Union aufgegeben.

    Bundesinnenministerin Faeser gibt ein Interview nach dem Treffen der EU-Ministerinnen und Minister in Brüssel.
    Bundesinnenministerin Faeser kündigt in Brüssel die Zustimmung Deutschlands zur EU-Asylreform an. (picture alliance / AA / Dursun Aydemir)
    Bundesinnenministerin Faeser sagte bei einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Brüssel, sie werde im Namen der Bundesregierung dem neuen Textvorschlag zur sogenannten Krisenverordnung zustimmen. Diese war in der Ampelkoalition - vor allem bei den Grünen - lange umstritten. Der Mechanismus sieht Sonderregeln für EU-Staaten vor, die unter besonders hohem Migrationsdruck stehen. Dazu zählt, dass Mitgliedsländer die Standards bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten senken dürfen. Bei den Verhandlungen hatte Faeser einige Änderungen durchsetzen können. So sollen beispielsweise die Verfahren von Kindern und deren Familien an den Außengrenzen priorisiert behandelt werden. Faeser betonte, es müsse zudem eine lückenlose Registrierung an den Grenzen sichergestellt werden.
    Wie der spanische Innenminister Grande-Marlaska mitteilte, trägt nun eine breite Mehrheit der Mitgliedsländer die Bestimmung mit. Der italienische Innenminister Piantedosi hingegen verließ das Treffen vorzeitig. Die italienische Zeitung "La Stampa" berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, Rom sei verärgert über die Zugeständnisse an die deutsche Regierung und werde der Verordnung nicht zustimmen.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.