Die Strategie, die das Bundeskabinett heute beschließen will, sieht unter anderem eine effektivere Warnung der Bevölkerung im Ernstfall vor - etwa durch höhere Nutzerzahlen der Warn-App Nina oder den Ausbau von Sirenen. Die Anpassung an die fortschreitende Erderwärmung ist seit dem vergangenen Jahr als staatliche Aufgabe in einem eigenen Gesetz verankert. Außerdem will das Bundeskabinett eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschließen. Damit soll verhindert werden, dass dieses Instrument für den Mieterschutz nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr zur Verfügung steht.

Allerdings wird nicht erwartet, dass der Gesetzentwurf von Justizminister Wissing im Bundestag eine Mehrheit findet.