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Bundesregierung
Merkels drittes Kabinett im Amt

Angela Merkel hat ihre dritte Amtszeit als Bundeskanzlerin begonnen. Mindestens 32 Abgeordnete der Koalition aus CDU, CSU und SPD stimmten im Bundestag nicht für Merkel. Bundespräsident Gauck ernannte anschließend die 15 Bundesminister.

17.12.2013
    Bundeskanzlerin Angela Merkel steht im Bundestag in Berlin vor Parlamentspräsident Norbert Lammert und legt den Amtseid ab.
    Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wird von Bundestagspräsident Lammert (CDU) vereidigt. (dpa picture alliance / Kay Nietfeld)
    Die Zustimmung für diese zweite Große Koalition unter Merkel ist größer als noch bei der Premiere 2005. 462 der 631 Bundestagsabgeordneten stimmten für Merkel. Das sind 42 Stimmen weniger, als Union und SPD zusammen Abgeordnete im neuen Parlament stellen. 150 Abgeordnete stimmten laut Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mit Nein, neun Abgeordnete enthielten sich, zehn gaben keine Stimme ab. Erforderlich war die absolute Mehrheit von 316 Stimmen. Merkels Wiederwahl galt aufgrund des großen Vorsprungs von Schwarz-Rot vor der Opposition als sicher. "Das Resultat hat meine Erwartungen übertroffen und ich bin witrklich startbereit für die Große Koalition und meine Arbeit dort als Bundeskanzlerin", sagte Merkel am Abend in der ARD.
    Der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Merkel und bescheinigte ihr "politische Autorität". EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Merkel zu ihrer Wiederwahl. In einer Grußbotschaft schrieb er, "in meinem und im Namen der gesamten Europäischen Kommission ist es mir eine große Freude, Ihnen heute sehr herzliche Glückwünsche zu Ihrer Wiederwahl zur deutschen Bundeskanzlerin zu übersenden". Merkels Wiederwahl sei eine Bestätigung ihrer bisherigen Arbeit und ein Vertrauensvorschuss für die kommenden Jahre, so der Chef der EU-Behörde.
    Gauck fordert "Mut zu notwendigen Reformen"
    Die Kanzlerin übernahm 2005 als erste Frau und Ostdeutsche das Regierungsamt. Zuerst führte die promovierte Physikerin vier Jahre lang eine Große Koalition mit der SPD. Seit 2009 stand sie an der Spitze einer Regierung aus Union und FDP. Im Anschluss an die zweite Wiederwahl heute im Bundestag erhielt Merkel von Bundespräsident Joachim Gauck im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. Am Mittag wurde sie im Plenarsaal von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf die Verfassung vereidigt. Auch die 15 Minister der neuen Bundesregierung bekamen ihre Ernennungsurkunden und werden am Nachmittag vereidigt.
    Bundespräsident Joachim Gauck ernennt im Schloss Bellevue die neuen Bundesminister der Großen Koalition.
    Bundespräsident Joachim Gauck ernennt im Schloss Bellevue die neuen Bundesminister der Großen Koalition. (dpa / Bernd von Jutrczenka)
    Auf dem Gruppenfoto sind von links nach rechts zu sehen:
    • Peter Altmaier, CDU, Chef des Bundeskanzleramtes
    • Gerd Müller, CSU, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
    • Alexander Dobrindt, CSU, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur
    • Barbara Hendricks, SPD, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
    • Hans-Peter Friedrich, CSU, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft
    • Ursula von der Leyen, CDU, Bundesministerin der Verteidigung
    • Thomas de Maizière, CDU, Bundesminister des Innern
    • Andrea Nahles, SPD, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
    • Angela Merkel, CDU, Bundeskanzlerin
    • Joachim Gauck, Bundespräsident
    • Sigmar Gabriel, SPD, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie
    • Frank-Walter Steinmeier, SPD, Bundesminister des Auswärtigen Amtes
    • Heiko Maas, SPD, Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz
    • Hermann Gröhe, CDU, Bundesminister für Gesundheit
    • Wolfgang Schäuble, CDU, Bundesminister der Finanzen
    • Johanna Wanka, CDU, Bundesministerin für Bildung und Forschung
    • Manuela Schwesig, SPD, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    Gauck sagte bei der Zeremonie, Deutschland brauche eine "stabile, eine handlungsfähige Regierung". Das erwarteten sowohl die Bundesbürger als auch Deutschlands Partnerländer in der Welt. Deutschland stehe weiterhin vor großen Herausforderungen. "Wir fragen uns: Werden wir erneut Mut zu notwendigen Reformen finden?", sagte der Bundespräsident. Er nannte unter anderem die Alterung der Gesellschaft, die Bildungspolitik sowie die europäische Staatsschuldenkrise. Ausdrücklich würdigte Gauck die Funktion der Opposition. Zahlenmäßig sei sie zwar klein. "Das ändert nichts an ihrer unverändert wichtigen Rolle, Ihre Regierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu formulieren."
    Auf die Vereidigung folgt die erste Kabinettssitzung
    Am Nachmittag kam das neue Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dort wurde die Nachfolge des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar geregelt. Ihm folgt die Brandenburger Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff (CDU). Am Mittwoch tritt die Kanzlerin ihre erste Auslandsreise der neuen Amtszeit nach Paris an und setzt damit ein europapolitisches Signal. Ihrem Vizekanzler Gabriel sagte Merkel breite Rückendeckung bei der Bewältigung der Energiewende zu. Ihr sei bewusst, dass "sicherlich der Energie- und Wirtschaftsminister die volle Unterstützung des Kanzleramtes braucht: Wir müssen das gemeinsam stemmen", sagte sie im ZDF:
    Gestern hatten die Parteivorsitzenden der Großen Koalition, Merkel, Gabriel und Seehofer den Koalitionsvertrag endgültig unterschrieben. Dies war nötig, da die Unterzeichnung zuvor aufgrund des noch ausstehenden Mitgliedervotums der SPD-Basis nur vorläufig war.