Nach Auffassung des Gerichts ist schon jetzt absehbar, dass von 2024 bis 2030 viele Sektoren die zulässigen Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen überschreiten werden - voraussichtlich mit Ausnahme der Landwirtschaft.
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe. Deren Geschäftsführer Resch erklärte, die Bundesregierung müsse nun kurzfristig nachbessern. Der Verein fordert unter anderem ein Tempolimit auf Autobahnen und die Abschaffung steuerlicher Vorteile für Dienstwagenfahrer. Die Bundesregierung kann noch in Revision gehen. Auf Anfrage wollte sich die Bundesregierung am Abend zunächst nicht zu ihrem weiteren Vorgehen äußern.
Zweites Gerichtsverfahren läuft
Bereits im vergangenen November hatte das OVG geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen müsse. Gegen dieses Urteil läuft die Revision beim Bundesverwaltungsgericht. Nach Angaben des Umweltbundesamts wurden in diesen Sektoren 2023 die Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen erneut verfehlt.
Der Bundesrat berät heute über eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. Demnach soll die Einhaltung der Ziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren überprüft werden, sondern in die Zukunft gerichtet und sektorübergreifend.
Diese Nachricht wurde am 17.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.