Nahost
Bundesregierung noch nicht für Anerkennung eines Palästinenserstaates

Die Ankündigung der EU-Länder Spanien und Irland sowie Norwegens, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, sorgt in der deutschen Politik für Diskussionen.

    Die Flagge von Palästina weht im Wind.
    Die Flagge von Palästina (Monika Skolimowska / dpa / Monika Skolimowska)
    Regierungssprecher Hebestreit erneuerte in Berlin die deutsche Position, dass die Anerkennung eines eigenständigen Palästinenserstaates erst in Verbindung mit einer Verhandlungslösung erfolgen könne. Die Zwei-Staaten-Lösung bleibe der einzig gangbare Weg, aber es gebe keine Abkürzung dorthin, betonte Hebestreit. Ähnlich hatte sich zuvor eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes geäußert. Angestrebt werde für Israelis und Palästinenser ein friedliches Leben Seite an Seite in Sicherheit. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wadephul nannte das Vorgehen der drei Länder "in höchstem Maße problematisch". Es fehlten die Grundlagen für eine palästinensische Staatlichkeit. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, kritisierte den Schritt als - Zitat - "falsches Signal zur falschen Zeit. Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es dränge sich auch der falsche Eindruck auf, dass der Hamas-Terrorangriff zu einer neuen positiven Dynamik zugunsten der Palästinenser geführt habe.
    Spanien, Irland und Norwegen wollen in der kommenden Woche einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen.
    Diese Nachricht wurde am 22.05.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.