Medienbericht
Bundesregierung plant Finanzpaket für besseres deutsch-polnisches Verhältnis

Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht mit einem Finanzpaket in dreistelliger Millionenhöhe die Grundlage für einen Neustart in den Beziehungen zu Polen legen.

30.06.2024
    Donald Tusk, polnischer Ministerpräsident, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geben im Bundeskanzleramt eine Pressekonferenz.
    Donald Tusk, polnischer Ministerpräsident, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einem Treffen im Februar (Kay Nietfeld/dpa)
    Das Paket solle am Dienstag bei den Regierungskonsultationen in Warschau besiegelt werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Es solle Zahlungen an noch lebende polnische NS-Opfer und zur Unterstützung bei der Verteidigung der Ostflanke der Nato enthalten. Teil des Pakets ist auch die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin. Das Haus soll Wissenslücken der Deutschen über das Schicksal der Polen während der NS-Besatzung schließen und einen Ort für das Gedenken an die polnischen Opfer schaffen. Einen Entwurf hierfür hat das Kabinett bereits am Mittwoch gebilligt.
    Ermöglicht wird der Neustart durch den Amtsantritt der liberal-konservativen Regierung unter Ministerpräsident Tusk. Die national-konservative Vorgängerregierung hatte von Deutschland Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro gefordert.
    Diese Nachricht wurde am 30.06.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.