Es gebe derzeit keine derartigen Überlegungen, sagte Regierungssprecher Hebestreit in Berlin. Er reagierte damit auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Lindner im Magazin "Wirtschaftswoche". Dieser hatte Überlegungen angestellt, den Rechtsstatus der ukrainischen Geflüchteten zu ändern und ihnen somit den Bürgergeld-Anspruch zu entziehen. Lindner sagte, ihm schwebe eine Kombination aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes vor. Damit müssten ukrainische Flüchtlinge wegen des Krieges in ihrer Heimat zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld. So könnten die Kosten für die Leistung gesenkt werden.