Vorgesehen ist einerseits, Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen, und andererseits, Flüchtlingen einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren.

Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte in Berlin, wer länger hier sei, solle raus aus dem Sozialsystem und rein in Arbeit. Es sei auch der explizite Wunsch von Unternehmen, dass die Menschen, die im Land seien, hier arbeiten könnten.

Die Einigung in der Ampelkoalition soll Habeck zufolge bald in Form von Gesetzentwürfen vom Bundeskabinett beraten werden.

Bundesinnenministerin Faeser legte bereits einen Entwurf für die Beschleunigung von Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland vor. Darin enthalten sei ein Bündel restriktiver Maßnahmen, um die Möglichkeiten für Rückführungen zu verbessern und Straftäter, Gefährder und Schleuser schneller abschieben zu können, erklärte Faeser in Berlin.