Medienbericht
Bundesregierung plant schnellere Genehmigungsverfahren für Rüstungsfabriken

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge die Genehmigungsverfahren für Rüstungsfabriken beschleunigen. Wie das Handelsblatt berichtet, sollen dafür unter anderem die Einspruchsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen beschränkt werden. Zudem sei geplant, die Fristen für Baugenehmigungen solcher Fabriken zu verkürzen.

    Ein Flugabwehr-Panzer (Gepard) der Bundeswehr
    Die Bundesregierung will mit weiteren Maßnahmen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands verbessern (Symboldbild). (IMAGO/Björn Trotzki)
    Vorbild seien die beschleunigten Verfahren für den Bau von Terminals für Flüssiggas. Das Bundeskabinett will die Gesetzesänderung demnach im August auf den Weg bringen. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte, dass die Bundesregierung an Maßnahmen arbeite, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, nannte aber keine Details.

    Habeck: Freiheit von innen und außen bedroht

    Bundeswirtschaftsminister Habeck forderte angesichts der wachsenden geopolitischen Bedrohung, dass Deutschland einen dominanteren Kurs in Europa einnehmen sollte. Die Freiheit sei von innen wie von außen bedroht, sagte er dem Handelsblatt mit Blick auf den wachsenden Populismus und Tendenzen.
    Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hardt appellierte an die Ampel-Koalition, das für Verteidigung bereitgestellte Geld sinnvoll einzusetzen. Hardt sagte im Deutschlandfunk, angesichts der angespannten globalen Sicherheitslage müssten gezielt Schwerpunkte gesetzt werden. Forderungen nach einer weiteren Verschuldung für die Aufrüstung der Bundeswehr erteilte Hardt eine Absage.
    Diese Nachricht wurde am 21.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.