Migration
Bundesregierung plant Strafen gegen Seenotretter

Im Gesetzentwurf der Ampel-Regierung zu irregulärer Migration ist laut einem Zeitungsbericht vorgesehen, dass Seenotretter - etwa von Sea-Watch oder Mission Lifeline - künftig juristisch belangt werden können.

08.11.2023
    Das Seenotrettungsschiff "Sea-Watch 4" liegt im Hafen von Burriana.
    Seenotretter, wie hier Sea-Watch, sollen nach einem Entwurf der Ampel-Koalition in Zukunft bestraft werden können, wenn sie irreguläre Migranten aufnehmen. (Hannah Wallace Bowman/MSF/dpa)
    Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, soll es nach dem Entwurf für eine Strafbarkeit schon genügen, wenn jemand Ausländern dabei hilft, ohne Visum in die EU einzureisen, und zwar "wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern". Das soll auch gelten, wenn dabei kein Geld gezahlt wird. Demnach könnten in Deutschland auch uneigennützige, selbstlose Helfer belangt werden und nicht nur wie bisher Schleuser, die Bezahlung verlangen.
    Der Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett bereits passiert.
    Diese Nachricht wurde am 08.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.