Das Gremium wird von Bund, Ländern und Kommunen zusammen mit Vertretern der Opfer und ihrer Nachkommen sowie der "Jewish Claims Conference" und dem Zentralrat der Juden in Deutschland benannt. "Wir erleichtern die Rückgabe von NS-Raubgut insbesondere durch die einseitige Anrufbarkeit, die nun auch in Deutschland gelten wird", erklärte Kulturstaatsministerin Roth. Das bedeutet, dass die Opferseite künftig ein Schiedsverfahren verlangen kann, auch wenn die Gegenseite - der heutige Eigentümer - nicht zustimmt. Bislang ist erforderlich, dass beide Seiten die zuständige Stelle gemeinsam anrufen. Zudem schaffe man mehr Rechtssicherheit und Verbindlichkeit, betonte die Grünen-Politikerin.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt die Initiative. Die paritätische Schiedsgerichtsbarkeit sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem auch für private Institutionen verpflichtend geltenden Restitutionsgesetz, sagte ein Sprecher. Dieses Gesetz hätten ändere europäische Länder bereits.

Zuvor hatten Juristen, Historiker sowie Nachfahren von Geschädigten gefordert, das Restitutionsrecht für NS-Raubgut in Deutschland zu verbessern. In einem offen Brief an Bundeskanzler Scholz (SPD) sprachen sie sich allerdings gegen die Schiedsgerichtsbarkeit aus. Dieses Verfahrensrecht verschlechtere die Situation der Opfer eklatant, erklärten die Unterzeichner.