Fall Sharmahd
Bundesregierung schließt iranische Generalkonsulate

Als Reaktion auf die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd schließt die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland. Betroffen seien die iranischen Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München mit insgesamt 32 Konsularbeamten, hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zudem will sich die Bundesregierung bei den europäischen Partnern für schärfere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene einsetzen.

    Zu sehen ist der Haupteingang des iranischen Generalkonsulates in Hamburg. Im Vordergrund sind unscharf die rote und weiße Farbe eines Absperrbandes der Polizei zu sehen.
    Das iranische Konsulat in Hamburg (Gregor Fischer / dpa )
    Außenministerin Baerbock forderte Brüssel auf, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Die Reaktion auf die Hinrichtung fällt deutlicher aus als von vielen erwartet. Die betroffenen Konsularbeamte verlieren ihr Aufenthaltsrecht und müssen ausreisen, sofern sie nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Die Botschaft in Berlin bleibt aber geöffnet und ist weiter für die konsularische Betreuung der 300.000 Iraner in Deutschland zuständig. Über die Zahl der dort tätigen Mitarbeiter gab es zunächst keine Auskunft.

    Seltene Sanktion

    Bisher griff die Bundesregierung nur einmal zu solch einer Strafmaßnahme: Infolge des Angriffs auf die Ukraine wurden vier russische Generalkonsulate geschlossen, allerdings mit Verzögerung. Die Entscheidung wurde erst 15 Monate nach der Invasion im Mai 2023 als Reaktion auf die Ausweisung Hunderter deutscher Staatsbediensteter getroffen und erst zum Jahreswechsel 2023/24 umgesetzt.
    Die iranische Justiz hatte Sharmahds Hinrichtung am Montag bekanntgegeben. Er war im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess nach Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden. Angehörige und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen gegen Sharmahd zurück. Die Bundesregierung reagierte empört auf die Berichte über die Hinrichtung.
    Diese Nachricht wurde am 31.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.