Manuela Schwesig nervt. Wenn es sein muss, auch den eigenen Parteivorsitzenden. Dazu steht die Sozialdemokratin. Auch Sigmar Gabriel musste sich die Sozialdemokratin schon mal vornehmen, auf dass der Wirtschaftsminister doch für mehr Frauenpower in seinem Haus sorge und in öffentlichen Unternehmen, in denen er ein Wort mitzureden hat.
"Ich bin schon bei meinen Ressort-Kollegen bekannt dafür, dass ich sie in der Frage Besetzung von Gremien und Unternehmen stalke. Es hilft auch manchmal."
Selbst die Verteidigungsministerin musste eine Personalentscheidung überdenken und eine Frau in den Aufsichtsrat der Fernleitungsbetriebsgesellschaft schicken, die Kraftstoffe für die NATO transportiert. Solche öffentliche Unternehmen hat sich die Frauenministerin nun zuallererst vorgeknöpft. Betriebe, an denen Bund, Länder oder Gemeinden beteiligt sind. Verkehrsbetriebe, Kliniken, Banken. Stadtwerke. Es sind mehr als 14.000 an der Zahl, Unternehmen mit jährlichen Umsätzen von 300 Milliarden Euro. In deren Aufsichtsräten liegt der Frauenanteil nur bei 25 Prozent. Wie viel da noch zu tun ist, wird von wissenschaftlicher Seite bestätigt. Und was die öffentliche Hand tut, soll auch die freie Wirtschaft in Zugzwang bringen. Monika Schulz-Strelow, Präsidentin der Initiative "Frauen in die Aufsichtsräte!", hat ein wenig schmeichelhaftes Ranking erstellt, und wenn sie sich den Frauenanteil in der freien Wirtschaft, in den Vorständen hiesiger DAX-Konzerne anschaut, bleibt ihr nur die Flucht ins Sarkastische
"Wir sind bei 5,7 Prozent Frauen im Vorstand. Die können wir nur wirklich nicht nur mit einem Opel-Van vom Hof fahren, da würde schon fast ein Smart reichen.
Als Frauenministerin Merkel ein Gesetz verabschiedete
Doch wie kann der Bund etwas von der Wirtschaft verlangen, was er selbst bei weitem nicht erfüllt? "Wir sind doch die Bahn!" meint die Frauenministerin und spricht einen besonders eklatanten Fall an: das Bundesunternehmen Deutsche Bahn, in dessen Aufsichtsrat nur eine einzige Frau sitzt. Hätten die Bundesregierungen ein seit zwanzig Jahren bestehendes Gesetz für reine Bundesunternehmen Ernst genommen, müsste es längst eine hälftige Besetzung geben
"Das Interessante ist, dass es seit 1994 von der Frauenministerin Angela Merkel ein Gesetz gibt, wo zumindest der Bund seine Anteile schon 50 zu 50 besetzen müsste. Und ich bin froh, dass jetzt wenigstens die SPD eine Frau entsandt hat, sonst hätten wir nicht einmal diese eine Frau im 20-köpfigen Aufsichtsrat. Und vielleicht führen ja ein paar Frauen mal dazu, dass die Deutsche Bahn pünktlich ist."
Gemeinsam mit Justizminister Heiko Maas will die Sozialdemokratin nun Druck machen. Im kommenden Jahr soll ein neues Gesetz verabschiedet werden, das in den öffentlichen Unternehmen einen Frauenanteil von 30 Prozent vorschreibt. Wird diese Quote nicht erfüllt, soll ein Stuhl im Aufsichtsrat frei bleiben, bis eine Frau gefunden ist. Eine Sanktionsmöglichkeit, die allerdings nur bei zwei börsennotierten Konzernen mit Bundesbeteiligung greift, bei der Deutschen Telekom und der Post AG. Nur für solche Unternehmen wollte die Union den Druck über Strafmaßnahmen zugestehen. Da der Börsengang der Bahn aber längst aufgegeben wurde, bleibt es hier wieder bei Freiwilligkeit und Vorbildfunktion - trotz aller gesetzlichen Vorgaben. Aber wie gesagt: Die Frauenministerin will weiter nerven, wenn es sein muss!
