Das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Lindner (FDP) war im Kabinett von Familienministerin Paus (Grüne) im Konflikt um die Kindergrundsicherung zunächst blockiert worden. Mit der Einigung auf die Kindergrundsicherung habe sie auch keine Einwände mehr gegen das Wachstumschancengesetz, erklärte Paus. Lindner machte deutlich, durch die "kleine Retardierung" seien im Gesetzentwurf noch Verbesserungen bei der Wirkung für den Mittelstand eingearbeitet worden.

Bundeskanzler Scholz bemühte sich am Wochenende um mehr Geschlossenheit in der Ampel-Regierung. Auf die Frage, ob die gegenseitigen Gesetzesblockaden weitergehen würden, teilte er der Mediengruppe Bayern mit: "Davor kann ich nur warnen." SPD, FDP und Grüne sollten sich mehr darauf konzentrieren, die Erfolge der Regierungstätigkeit herauszustellen und nötige Diskussionen über Vorhaben intern zu führen, so der SPD-Politiker.

Es bleiben jedoch noch weitere Streitpunkte innerhalb der Ampel-Koalition. Heute hatten sich die Fraktionen von SPD und Grünen jeweils vorab auf Klausurtagungen abgestimmt. Die SPD bekräftigte ihr Konzept für die Einführung eines staatlich subventionierten Industriestrompreises. Dieser soll zunächst auf fünf Jahre befristet sein, fünf Cent pro Kilowattstunde betragen und für die besonders von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen gelten. Der durchschnittliche Börsenstrompreis liegt derzeit bei knapp neun Cent. Bundeskanzler Scholz, der einem Industriestrompreis ablehnend gegenüber steht, verließ die Sitzung seiner Fraktion vor der Debatte und der Abstimmung.

Die FDP bekräftigte ihre Ablehnung des Vorhabens. Generalsekretär Djir-Sarai sagte in Berlin, damit könne man der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands nicht effektiv begegnen. Zudem würde der inländische Wettbewerb zulasten kleinerer Unternehmen verzerrt.

Die SPD-Fraktion forderte zudem Mieten stärker zu regulieren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollten sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen, heißt es in einem Positionspapier. Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf elf Prozent zu senken.

Mit Blick auf die Begrenzung von Mieterhöhungen verlangte auch Grünen-Fraktionschefin Dröge, die betreffenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nun umzusetzen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten seien dringend notwendig, sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die FDP hatte solche Forderungen bislang immer zurückgewiesen. SPD-Generalsekretär Kühnert kritisierte die FDP deswegen scharf. Er warf Justizminister Buschmann vor, den vereinbarten besseren Mieterschutz zu blockieren.