Lindner teilte in Berlin mit, es werde auf Rekordniveau in Straße, Schiene, digitale Netze und klimafreundliche Technologie investiert. Zudem würden die Sicherheitsbehörden mit einer Milliarde Euro gestärkt. Mit dem Etat wird der Spielraum der Schuldenbremse zwar ausgeschöpft, diese aber eingehalten. Lindner sagte, neue Spielräume im Haushalt entstünden nur durch mehr wirtschaftliches Wachstum. Dafür müsse man die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und die Innovationskraft stärken.

Lindner verteidigte den Haushaltsentwurf gegen Kritik. Die vom Kabinett beschlossenen Pläne sollten in geopolitisch außerordentlich unruhigen Zeiten ein klares Signal der Stabilität und der Sicherheit geben. Mit Blick auf Debatten innerhalb der Koalition über Einzeletats ergänzte der FDP-Politiker, man sei an die Grenzen der Kompromissfähigkeit innerhalb des Kabinetts gegangen. SPD-Chefhaushälter Rohde betonte nach dem Kabinettsbeschluss, mit diesen Beschlüssen gebe es "kein Kaputtsparen". Grünen-Chefhaushälter Kindler forderte allerdings für das weitere parlamentarische Verfahren zusätzliche Beiträge für "den sozialen Zusammenhalt, mehr Klimaschutz, die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit".

In Verbindung mit dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr wurde nach Angaben aus Regierungskreisen auch eine Initiative für mehr Wachstum beschlossen. Geplant ist unter anderem, dass Bürokratie abgebaut wird und energieintensive Firmen bei den Strompreisen entlastet werden. Arbeitnehmer sollen Anreize bekommen, mehr und länger zu arbeiten. Außerdem sind verschärfte Vorgaben für Bürgergeld-Empfänger vorgesehen.

Das Kabinett verabschiedete auch einen Nachtragsetat für das laufende Jahr. SPD, Grüne und FDP wollen rund elf Milliarden Euro zusätzliche Kredite aufnehmen.

Der Etatplan sieht eine sogenannte Minderausgabe von rund 17 Milliarden Euro vor. Das Geld muss also zusätzlich eingespart werden. Etwa acht Millionen Euro davon sollen durch einen Liquiditätsüberhang der bundeseigenen Förderbank KfW sowie durch Darlehen an der Deutsche Bahn und Autobahn GmbH eingebracht werden. Ob das rechtlich möglich ist, wird noch geprüft. Für die Jahre 2026 und 2027 sehen die Pläne zudem Lücken von jeweils 13 Milliarden Euro vor. 2028 steigt diese Haushaltslücke nach jetzigem auf 39 Milliarden Euro, da dann das Bundeswehr-Sondervermögen ausgeschöpft sein wird.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Braun, warf der Bundesregierung eine unseriöse Haushaltsplanung vor. Der CDU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, er sehe den Entwurf "hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit". Für viele vorgesehene Förderprogramme stehe nicht ausreichend Geld zur Verfügung und es sei zu befürchten, dass sie deshalb gar nicht machbar seien. Die Bürger hätten aber einen Anspruch darauf, von Anfang an zu wissen, was gehe und was nicht. Diese Art der Haushaltsaufstellung werde man im zuständigen Ausschuss noch sehr kritisch diskutieren, betonte Braun.

Linken-Chefin Wissler bemängelte im ZDF, der Haushalt werde den Herausforderungen für die Zukunft nicht gerecht. Im Land sei inzwischen alles auf Kante genäht. Es müsse dringend mehr Geld in Wohnen, die Verkehrsinfrastruktur, Krankenhäuser, Schulen und den Kampf gegen den Klimawandel gesteckt werden, forderte Wissler. Dafür müsse die Schuldenbremse ausgesetzt oder sogar abgeschafft werden.

Der Bundestag wird sich nach der Sommerpause im August mit dem Entwurf beschäftigen. Die Vorlage dürfte dann voraussichtlich noch abgeändert werden. Die Verabschiedung ist für Ende November vorgesehen.