Sozialpolitik
Bundesregierung weist FDP-Vorstoß zu Bürgergeldkürzung zurück - Kritik auch von SPD und Sozialverbänden

Die Bundesregierung hat den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Dürr zur Kürzung des Bürgergelds zurückgewiesen. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte, das sei nicht möglich und verwies auf die Gesetzeslage. Dürr will das Bürgergeld um 14 bis 20 Euro pro Monat kürzen und begründet dies mit der Inflationsentwicklung.

    Auf einem Tablet ist eine Website für einen Antrag auf Bürgergeld zu sehen.
    Der Paritätische Gesamtverband ist gegen eine Kürzung des Bürgergeldes. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
    Aus dem Arbeitsministerium hieß es nun, es gebe für Bürgergeld-Empfänger eine "gesetzliche Besitzschutzregelung" und deswegen für Kürzungen keinen Entscheidungsspielraum. Das Ministerium rechne aber damit, dass es im kommenden Jahr wegen der rückläufigen Preissteigerungsraten eine Nullrunde beim Bürgergeld geben werde.

    Sozialverbände halten das Bürgergeld für zu niedrig

    Kritik am Vorschlag des FDP-Politikers kam von Sozialverbänden und Parteien. Der paritätische Gesamtverband teilte mit, das Bürgergeld sei kein Almosen, sondern verwirkliche Grundrechte. Es sei schon heute zu niedrig, um Armut zu bekämpfen. Hauptgeschäftsführer Rock sagte, anstatt auf Kosten der Ärmsten zu sparen, müssten die Reichsten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.
    Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rosemann, warnte vor politischer Willkür. Man könne nur einmal im Jahr den Regelsatz anpassen, sagte Rosemann im Deutschlandfunk. Er räumte ein, dass womöglich die Auswirkungen der Inflation zu hoch angesetzt worden seien. Auch Rosemann erklärte, dafür dürfte es aber 2025 eine Nullrunde und 2026 nur eine geringe Anhebung geben.
    Grünen-Fraktionsvize Audretsch verwies darauf, dass vor allem Familien mit Kindern auf das Bürgergeld angewiesen seien. In Bezug auf den Dürr-Vorstoß sprach Audretsch von "wilder und falscher FDP-Fantasie". Linken-Chefin Wissler warf der FDP vor, Menschen gegeneinander auszuspielen. Die FDP wolle "den Ärmsten das Geld wegnehmen".

    Dürr will Anpassung des Bürgergelds nach unten

    Zum 1. Januar 2024 hatte die Bundesregierung das Bürgergeld um 12 Prozent angehoben. Für alleinstehende Erwachsene bedeutete das ein Plus von 61 Euro im Monat; der Regelsatz erhöhte sich auf 563 Euro. Begründet wurde die Erhöhung damals mit dem inflationsbedingten Anstieg der Preise für Güter und Dienstleistungen, insbesondere für Lebensmittel.
    Dürr hatte eine Anpassung nach unten vorgeschlagen. Bei der letzten Berechnung sei die Inflation höher eingeschätzt worden, als sie sich tatsächlich entwickelt habe. Der FDP-Politiker sprach von einer Entlastung des Steuerzahlers um bis zu 850 Millionen Euro und einer Erhöhung der Arbeitsanreize.
    Diese Nachricht wurde am 13.08.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.