Ukraine-Krieg
Bundesregierung weitet Militärhilfe für Kiew aus

Die Bundesregierung will ihre für dieses Jahr geplante Militärhilfe für die Ukraine aufstocken. Das Bundesfinanzministerium beantragte Medienberichten zufolge beim Haushaltsausschuss des Bundestags zusätzliche Mittel von fast 400 Millionen Euro.

    Ein Marder-Schützenpanzer der Bundeswehr nimmt an einer Militärparade während des Tages der Streitkräfte in Vilnius teil. Der Tag der Streitkräfte erinnert an die Wiederherstellung der litauischen Streitkräfte am 23. November 1918.
    Zur Militärhilfe für die Ukraine gehören auch Marder-Schützenpanzer. (picture alliance / ZUMAPRESS.com / Yauhen Yerchak)
    Zusammen mit noch verfügbaren Beträgen plant die Bundesregierung damit bis Jahresende noch Militärhilfe in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld soll nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" aus nicht benötigten Mitteln im Wehretat kommen. Demnach waren Energiekosten der Bundeswehr bisher zu hoch angesetzt. Die nun gefundene Lösung mache deshalb "keine neuen, zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich", berichtete das Magazin unter Berufung auf interne Vorlagen der Regierung.

    Finanzmittel unter anderem für weiteres Munitionspaket, zusätzliche Marder-Schützenpanzer und Drohnen

    Vorgesehen seien 50 Einzelposten, hieß es. Dazu gehörten unter anderem ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme.
    Begründet wird die aufgestockte Militärhilfe mit Erfolgen der russischen Streitkräfte. Finanzstaatssekretär Toncar (FDP) schrieb an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Braun (CDU), die Ukraine erleide hohe materielle Verluste. Es bestehe die Gefahr, dass das Land ohne signifikant gestiegene Unterstützung in seinem Verteidigungskampf gegen Russland unterliege.
    Diese Nachricht wurde am 19.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.