Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsminister Habeck. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen würden, ohne neue einzusetzen, falle die Gesamtlösung in sich zusammen. Kritik gibt es derzeit vor allem an drei Maßnahmen: Dem geplanten Wegfall der Subventionen für Agrardiesel, der Aufhebung der Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Fortswirtschaft und dem bereits erfolgten Ende der Förderprämie für den Kauf von Elektroautos.

Seit heute können keine neuen Anträge für die Förderung neuer Elektroautos mehr gestellt werden. Das hatte das Bundeswirtschaftsministerium erst am Samstag bekanntgegeben. Für Kritik sorgt nicht nur, dass die Prämie so kurzfristig eingestellt wurde, sondern auch die Förderbedingungen: Einen Antrag stellen konnte nur, wer sein Elektroauto bereits zugelassen hatte.

Der Verband der Automobilindustrie kritisierte das scharf. Die Präsidenten des Verbandes, Müller, sagte, für viele Betroffene sei der Umweltbonus aufgrund der finanziell angespannten Situation „ganz entscheidend“. Die Verbraucherzentralen begrüßten das Ende der Förderung zwar grundsätzlich, da das Geld dafür aus Steuereinnahmen stamme. Die Mobilitätsexpertin des Verbands, Jungbluth, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es müsse jedoch sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie erhalten würden, die ihr Elektroauto im Vertrauen auf die Förderung bestellt hätten.

Auch der ADAC kritisierte das Verfahren, die Förderzusage erst bei der Zulassung zu machen, statt beim Kauf. Für Verbraucher, die ein E-Fahrzeug bestellt hätten, es aber vor dem 17. Dezember nicht zulassen konnten, sei die Entscheidung besonders bitter, weil sie den Umweltbonus einkalkuliert hätten.

Ein Sprecher des Autokonzerns Volkswagen erklärte, die Entscheidung der Bundesregierung führe zu einem tiefen Vertrauensverlust. Der Mutterkonzern des Autoherstellers Opel, Stellantis, kündigte unterdessen an, Privatkunden bis Ende Dezember den vollen Umweltbonus zu garantieren. Das gelte für die Kunden, die ihr bereits bestelltes Fahrzeug bis zum 31. Dezember zulassen würden.

Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung, die den landwirtschaftlichen Bereich betreffen, sorgen für Protest unter Landwirten. An einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor nahmen nach Angaben der Veranstalter bis zu 10.000 Menschen teil, zudem würden mehr als 3.000 Traktoren durch Berlin rollen, hieß es. Bauernpräsident Rukwied sagte, das Aus für Regelungen zu Agrardiesel und für die Kfz-Steuerbefreiung sei eine „Kampfansage“. Man nehme das nicht hin. Sollten die „unzumutbaren Vorschläge“ nicht komplett zurückgenommen werden, kündigte Rukwied für den Januar weitere Proteste an.

Bisher können sich Landwirte die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Sie zahlen dann gut 21 Cent weniger Steuern pro Liter Diesel. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bisher von der Kfz-Steuer befreit. Nach Angaben des Bauernpräsidenten würde die Branche pro Jahr mit einer Milliarde Euro zusätzlich belastet, sollten die Sparbeschlüsse umgesetzt werden.

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir zeigte Verständnis für die Proteste der Landwirte. Bei der Großdemonstration sagte Özdemir, mit dem Wegfall der Agrardiesel-Subvention und der Abschaffung der KfZ-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen würden die Landwirte stärker getroffen als andere Berufsgruppen. Er wolle nicht das Blaue vom Himmel herunter versprechen, aber er werde versuchen, dass es nicht so hart komme, so der Grünen-Politiker. Die Rede Özdemirs war von vielen Zwischenrufen und Protesten der Landwirte unterbrochen.

Auch die Union kritisierte die Einsparpläne. CSU-Generalsekretär Huber sagte, die Bundesregierung bringe die deutschen Bauern ohne jede Rücksicht in Existenznot. CDU-Agrarexperte Stegemann sagte, beide Sparmaßnahmen träfen direkt die Landwirte und würden damit die ländlichen Räume schwächen.

Die Umweltorganisation Greenpeace erklärte dagegen, der Wegfall der Subvention bei Agrardiesel sei angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und vieler weiterer Agrarsubventionen verschmerzbar. Agrardiesel staatlich zu verbilligen sei klimaschädlich und gehöre abgeschafft. Anders als vom Bauernverband behauptet werde das Ende der Dieselsubventionen kein massives Höfesterben zur Folge haben, sagte ein Greenpeace-Sprecher.