So will die Bundesregierung Geflüchteten, die zuvor in einem anderen EU-Land bereits registriert wurden, Sozialleistungen streichen. Ausgenommen soll lediglich die Finanzierung der Ausreise sein. Allerdings will die Regierung gleichwohl einen "menschenwürdigen Umgang" mit den Betroffenen gewährleisten. Die europäischen Dublin-Verfahren will die Regierung zudem beschleunigen, auch durch eine bessere Koordination zwischen den Behörden von Bund und Ländern.

Wenn Asylberechtigte in ihr Heimatland reisen, soll ihnen der Schutzstatus wieder aberkannt werden. Ausnahmen sollen gelten für Geflüchtete aus der Ukraine sowie wenn die Reise "zur Erfüllung sittlicher Pflichten" notwendig ist, etwa zur Beisetzung naher Angehöriger.

Die Bundesregierung will zudem intensiv daran arbeiten, Abschiebungen von Straftätern und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen. Bei schweren Straftaten will die Regierung die Schwelle für "schwerwiegendes Ausweisungsinteresse" senken, was Abschiebungen erleichtert. Beim Einsatz von Waffen soll dies auch für Jugendliche gelten.

Darüberhinaus soll etwa das Waffenrecht verschärft werden. Geplant ist ein Messerverbot auf Volksfesten, bei Sportveranstaltungen und anderen öffentlichen Veranstaltungen. Lediglich Menschen, die Messer auf der Veranstaltung für Gastronomie oder als Schausteller benötigen, sollen ausgenommen sein. An Bahnhöfen oder anderen "kriminalitätsbelasteten Orten" sollen die Bundesländer Messerverbote erlassen können, ebenso im öffentlichen Nahverkehr. Im Bahn-Fernverkehr soll es hierfür bundeseinheitliche Regeln geben.

Nach Angaben Faesers sollen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse im Kampf gegen den Islamismus erhalten. So sollen Ermittler Künstliche Intelligenz einsetzen dürfen. Zur Fahndung soll auch der Einsatz der Gesichtserkennung anhand von Fotos aus öffentlichen Quellen möglich sein.

Die Bundesregierung will ein sogenanntes Artikelgesetz vorlegen, in dem die verschiedenen gesetzlichen Neuregelungen in den unterschiedlichen genannten Bereichen zusammengefasst werden. Dieses soll dann zügig verabschiedet werden - Bundesinnenministerin Faeser spricht von einigen Wochen, nicht erst im kommenden Jahr.

Die Arbeit an dem Maßnahmenpaket hatte bereits am Wochenende nach dem Anschlag begonnen. Bundeskanzler Scholz hatte Gespräche mit den Ländern und der Union als größter Oppositionskraft angekündigt. Eine Arbeitsgruppe, der Vertreter aller drei Ampel-Parteien angehören, soll nächste Woche erstmals zusammenkommen. 

Zusammengestellt unter anderem mit Material der AFP.