Bundeskanzler Scholz mache hier von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen. Gestern hatte sich auch Bundesfinanzminister Lindner von der FDP gegen Strafzölle ausgesprochen. Wirtschaftsminister Habeck und Außenministerin Baerbock von den Grünen plädierten laut Reuters für eine Enthaltung anstatt eines Neins.

Die EU-Kommission wirft China vor, die gesamte Wertschöpfungskette für Elektroautos stark zu subventionieren und den Markt so zu verzerren. Nach ihren Angaben sind chinesische E-Fahrzeuge in der Regel rund 20 Prozent günstiger als in Europa hergestellte Modelle. Deshalb will die Kommission Zusatzzölle einführen, die in manchen Fällen voraussichtlich mehr als 35 Prozent betragen. Betroffen wären auch deutsche Hersteller, die in China produzieren. Nach Informationen von Reuters hat die EU-Kommission unter den Mitgliedsstaaten ausreichend Unterstützer für ihr Vorhaben.