Vertreter der Ampelkoalition bestätigten einen Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Demnach soll es noch im Herbst einen entsprechenden Gesetzesentwurf geben, für den keine Zustimmung durch den Bundesrat erforderlich ist. Den Ländern würden dabei jahrzehntelange Übergangsfristen und ein großer eigener Spielraum eingeräumt, hieß es.

Die Bundesländer zahlen der evangelischen und der katholischen Kirche jährlich sogenannte Staatsleistungen - zuletzt waren es insgesamt mehr als 600 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Kompensationen für frühere Enteignungen von Kirchengütern. Viele Bundesländer lehnen eine Ende der Staatsleistungen ab, weil sie den Kirchen dann stattdessen Einmalzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe leisten müssten. Der niedersächsische Ministerpräsident Weil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", solche Ausgaben seien angesichts der angespannten Haushalte finanziell nicht darstellbar.