Bundesjustizminister Buschmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", man wolle klären, ob das geplante Gesetz zum besseren Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, etwa in Notaufnahmen, auch auf Arztpraxen ausgeweitet werden könne. Niedergelassene Ärzte und ihre Mitarbeiter seien unverzichtbar für den sozialen Rechtsstaat.

Die Ärztekammer Westfalen-Lippe erklärte mit Verweis auf eine interne Umfrage, dass mehr als 1.000 ihrer 42.000 Mitglieder bereits körperliche Gewalt im beruflichen Kontext erlebt hätten. Der Präsident der Ärztekammer, Gehle, sagte dem Deutschlandfunk, viele Menschen hätten seit der Corona-Pandemie eine kürzere Zündschnur und seien dünnhäutig. In der Befragung hätten Mitglieder von erschreckenden Erfahrungen berichtet. So sei Krankenschwestern auf dem Nachhauseweg aufgelauert worden, Autos seien demoliert worden, andere Ärzte hätten einen Sicherheitsdienst bestellen müssen. Die Zunahme der körperlichen Gewalt sei besorgniserregend.

Gehle begrüßte die Pläne der Bundesregierung, auch Mitarbeitende des Gesundheitswesens in die Gesetzesverschärfung aufzunehmen. Es brauche ein klares Signal, dass die Anwendung körperlicher Gewalt strafbewährt sei.

Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Gassen, hatte erklärt, aggressives Verhalten und verbale Bedrohungen bis hin zu Tätlichkeiten seien in Arztpraxen ein wachsendes Problem. Die Lage eskaliere immer öfter, nicht nur in Notaufnahmen. Bislang habe dies keine Konsequenzen.

Deshalb müsse das Gesetz von Bundesjustizminister Buschmann zum besseren Schutz von Einsatzkräften auf die Arztpraxen ausgeweitet werden, meinte Gassen. Wenn Krankenhaus- oder Praxismitarbeiter bedroht oder körperlich angegangen würden, sei dies genauso unerträglich, wie wenn Feuerwehrleute mit Flaschen beworfen würden. Die Politik habe das Problem noch nicht ausreichend auf dem Schirm, sagte der KBV-Chef.