USA
Bundesrichterin stellt Verfahren gegen Trump in Dokumentenaffäre ein

In der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente hat die zuständige Richterin das Strafverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Trump eingestellt. Sie begründete ihre Entscheidung mit Zweifeln, ob die Ernennung von Sonderermittler Smith in dem Fall rechtmäßig war. Sie gab zugleich dem Antrag der Verteidigung statt, das Verfahren einzustellen.

15.07.2024
    Top-Secret-Dokumente, die vom FBI bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefunden wurden.
    Dokumente, die vom FBI bei der Durchsuchung von Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefunden wurden (Archivbild). (IMAGO / ZUMA Wire / DOJ)
    Trump wird in dem Fall die gesetzeswidrige Aufbewahrung höchst sensibler Informationen aus seiner Zeit als Präsident (2017 bis 2021) vorgeworfen. Im August 2022 hatte die Bundespolizei FBI Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida durchsucht und mehrere als streng geheim eingestufte Dokumentensätze beschlagnahmt. Vorgeworfen wird Trump auch eine Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen: So soll er versucht haben, mithilfe von Mitarbeitern Material aus Überwachungskameras verschwinden und Kisten mit Dokumenten wegschaffen zu lassen. 
    Trump plädierte bei der Vorstellung der Anklage in Miami im vergangenen Jahr auf nicht schuldig. Seine Anwälte versuchten, das Verfahren mit diversen Anträgen zu stoppen. Die in dem Verfahren zuständige Richterin Cannon war von Trump ernannt worden. Kritiker warfen ihr in den vergangenen Monaten vor, das Verfahren zu verschleppen. Sonderermittler Smith kann Berufung gegen die jetzt erfolgte Entscheidung einlegen. 

    Juristischer Erfolg für Trump

    Wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt, bedeutet die Entscheidung, die zwei Tage nach dem auf ihn verübten Anschlag bekanntgemacht wurde, einen Erfolg für Trump. Er war bereits im Juni 2023 auf Veranlassung des Sonderermittlers Smith vor einem Bundesgericht im Bundesstaat Florida angeklagt worden, in dem Verfahren drohte ihm eine Haftstrafe. Der Prozess hatte allerdings noch nicht begonnen.
    Die Entscheidung der Richterin erging nun kurz vor Beginn eines Parteitags der Republikaner in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin, bei dem Trump in dieser Woche zum Präsidentschaftskandidaten für die Wahl im November gekürt werden soll.

    Trump in Schweigegeld-Prozess verurteilt - Strafverkündung steht noch aus

    Trump ist noch mit anderen Fällen konfrontiert. Ende Mai wurde er von einer New Yorker Jury der Fälschung von Geschäftsdokumenten zur Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen. Seine Strafe in diesem Fall wurde aber noch nicht verkündet, ein Termin dafür ist für den September angesetzt.
    Zudem geht es um Trumps Versuche, seine Wahlniederlage von 2020 gegen den heutigen Präsidenten Biden nachträglich zu kippen. Eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA von Anfang Juli, wonach Trump eine weitreichende Immunität gegen Strafverfolgung für Amtshandlungen als Präsident zusteht, hat die Ungewissheit über den Fortgang gesteigert.

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    Diese Nachricht wurde am 15.07.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.