Grundgesetzänderung
Bundestag befasst sich am 13. und am 18. März in Sondersitzungen mit Milliarden-Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur

Der Bundestag kommt nach übereinstimmenden Berichten am 13. und am 18. März zu Sondersitzungen zusammen. Mehrere Nachrichtenagenturen melden übereinstimmend, das habe der Ältestenrat des Parlaments so festgelegt.

    Das Bild zeigt einen weitwinkligen Blick in den Plenarsaal des Bundestags. Im Fokus steht der große Bundesadler. Darunter sind (klein) viele Abgeordnete zu sehen.
    Anders als geplant soll der alte Bundestag nun noch zweimal zusammenkommen, um das Grundgesetz ändern. (picture alliance / dpa / Hannes P Albert)
    Auf den Sitzungen soll es zum einen um die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zum anderen um das angestrebte Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland gehen.
    Für beide Vorhaben ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im alten Bundestag verfügen Union und SPD gemeinsam mit den Grünen über eine ausreichende Anzahl von Stimmen. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke eine Sperrminorität und könnten eine Verabschiedung damit blockieren.
    Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, erklärte mit Blick auf die angesetzten Termine, ihre Fraktion habe kein Einvernehmen dazu erteilt. Niemand bezweifele den dringenden Investitionsbedarf in Sicherheit und Infrastruktur. Gewichtige Fragen blieben allerdings weiter im Unklaren, vor allem mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung der beabsichtigten Grundgesetzänderungen. Dazu liege den Grünen bislang keine detaillierte Ausarbeitung vor.

    Sondervermögen: Linke knüpft Zustimmung an Bedingungen

    Nach der Einigung der Unionsparteien mit der SPD auf Milliardeninvestitionen schließt die Partei "Die Linke" eine Zustimmung nicht aus. Es komme aber auf den genauen Text an und darauf, ob über die Vorhaben als Paket oder einzeln abgestimmt werde, sagte Linken-Chef van Aken den Sendern RTL und ntv. Die Linke sei natürlich für Investitionen in die Infrastruktur, aber gegen die ”unfassbar hohe Aufrüstung”. Im bisherigen Bundestag hätten Union und SPD auch dann die nötige Zweidrittel-Mehrheit, wenn die Linken die Vorhaben ablehnen, die Grünen aber zustimmen.
    Die FDP hatte eine Änderung der Schuldenbremse bereits im Wahlkampf ausgeschlossen. Die AfD prüft eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Parlamentarische Geschäftsführer, Baumann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gehe darum, ob der jetzige Bundestag bei einer Entscheidung von solcher Tragweite noch legitim tätig werden dürfe.
    Außerdem wurde bekannt, dass der neu gewählte Bundestag am 25. März um 11 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt. Das vereinbarte der Vorältestenrat des Parlaments in Berlin.

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    Diese Nachricht wurde am 06.03.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.