Die Parteien wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse reformieren, um deutlich höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Geplant ist außerdem ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Union und SPD sind deshalb auf Stimmen von Grünen oder FDP angewiesen. Diese haben jeweils eigene Gesetzentwürfe eingebracht. Die Abstimmung über die Vorhaben ist für kommenden Dienstag angesetzt.

AfD und Linke haben gegen die Einberufung des alten Bundestages Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie sehen die Rechte der neu gewählten Abgeordneten verletzt. In der Zusammensetzung des künftigen Bundestags wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nur mit Zustimmung von Linken oder AfD möglich.