Kernpunkt der Pläne von Union und SPD ist zum einen, die Schuldenbremse zu lockern, um die Ausgaben für die Verteidigung tatsächlich deutlich anheben zu können. Zudem soll ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die teilweise marode Infrastruktur Deutschlands ermöglicht werden. Am Nachmittag befasst sich zudem der Haushaltsausschuss in einer Anhörung von Fachleuten mit dem Thema.

Für die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich und damit auch eine Zustimmung von Grünen oder FDP im jetzigen Bundestag. Beide Fraktionen haben jeweils eigene Gesetzentwürfe eingebracht. CDU, CSU und SPD beraten seit Tagen mit den Grünen über eine mögliche Einigung, um sich deren Zustimmung zu sichern.

Die Grünen wollen die Pläne in der bisherigen Form nicht unterstützen und argumentieren, dass es Union und SPD vor allem um Wahlgeschenke gehe. Außerdem plädieren sie für eine grundlegende Reform der Schuldenbremse.

Im künftigen Bundestag wäre für eine Zwei-Drittel-Mehrheit die Zustimmung von Abgeordneten der Linkspartei oder der AfD nötig.

AfD und Linke haben gegen die Einberufung des alten Bundestages Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie sehen die Rechte der neu gewählten Abgeordneten verletzt. In der Zusammensetzung des künftigen Bundestags wäre eine Zweidrittel-Mehrheit nur mit Zustimmung von Linken oder AfD möglich.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann betonte indes im Deutschlandfunk, der noch amtierende Bundestag dürfe ganz eindeutig über diese Vorhaben entscheiden. Die Anträge von Linken und AfD, die 14 Tage Aufschub forderten, seien unzulässig. Man habe objektiv Zeitdruck, meinte er mit Blick auf die Verteidigungspolitik angesichts der Spannungen zwischen den USA und der Ukraine. Heilmann hatte vor etwa zwei Jahren per Verfassungsklage längere Beratungszeiten des Bundestags über das Heizungsgesetz durchgesetzt.

Die Ministerpräsidenten der Länder stellten sich hinter die Finanzpläne von Union und SPD. Gemeinsam forderten sie auf ihrer Konferenz in Berlin gestern eine rasche Verabschiedung. Sachsens Regierungschef Kretschmer von der CDU und sein niedersächsischer Kollege Weil von der SPD betonten, die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur dürfe nicht getrennt werden. Ein entsprechendes Vorgehen legen Pläne der Grünen nahe.

Die Sondersitzung des Bundestages wird auch von Protesten und Appellen begleitet. So haben 18 namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus dem Bereich Sicherheit und Verteidigung ein Schreiben verfasst, das sich an Union, SPD, und Grüne, aber auch an die FPD richtet. Sief fordern eine sofortige Einigung auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Der Appell wurde initiiert von den Politologen Carlo Masala, Christian Mölling und Claudia Major.

In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Wir sind Wissenschaftler*innen, die verschiedene Disziplinen repräsentieren und die auch zu den einzelnen Vorschlägen verschiedene Meinungen haben. Aber trotz unserer Unterschiedlichkeit eint uns ein gemeinsames Ziel: Die Frage nach der Finanzierung deutscher und damit auch europäischer Sicherheit duldet keinen Aufschub und keine Taktik." Es folgen die Worte - in Großbuchstaben: "EINIGT EUCH!"

Auch die Bewegung "Fridays for Future" ruft zu einer Protestaktion vor dem Konrad-Adenauer-Haus - der CDU-Parteizentrale - aufgerufen. Die Klimaaktivisten kritisieren vor allem, dass das geplante Sondervermögen keine Maßnahmen zum Klimaschutz beinhalte: "Klimaschutz ist keine Randnotiz, sondern die Grundlage unserer Zukunft", sagte Sprecherin Egeling.

Bundestag - Lockerung der Schuldenbremse und Sondervermögen: Fragen und Antworten zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD

Grundgesetz-Änderung - Erste Lesung im Bundestag