So sollen, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber gekürzt, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den radikalen Islamismus gestärkt und das Waffenrecht mit Blick auf Messer strenger gefasst werden. Wann die Gesetze vom Parlament in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden, ist unklar.

Die Unionsfraktion fordert in einem eigenen Antrag konsequente Zurückweisungen an deutschen Grenzen zur Begrenzung der irregulären Migration. Die AfD-Fraktion schließt in ihrem Gesetzentwurf die Errichtung von Grenzzäunen nicht aus.