Nach den Plänen der Bundesregierung sollen unter anderem Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber gekürzt, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den radikalen Islamismus gestärkt und das Waffenrecht mit Blick auf Messer strenger gefasst werden. Bundesinnenministerin Faeser sagte, die mörderischen Attacken von Solingen und Mannheim verlangten klare Antworten. Die Maßnahmen erfüllten das Versprechen an die Bürger, für Freiheit und Sicherheit zu sorgen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, betonte, die Maßnahmen reichten nicht aus. Man müsse die irreguläre Migration mit Zurückweisungen an deutschen Grenzen stoppen. Dazu hat die Unionsfraktion einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, erklärte, Ampel-Koalition und Union griffen jetzt zu Maßnahmen, die die AfD seit Jahren fordere.