Ein Gesetzesentwurf von SPD und Grünen sieht unter anderem vor, dass Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bekommen. Ob über den Entwurf noch vor der Neuwahl des Bundestags im Februar abgestimmt wird, ist unklar. Für eine Mehrheit sind Stimmen der Opposition notwendig.
Die FDP-Abgeordnete Bauer sagte im Deutschlandfunk, niemand wolle das sogenannte Gewalthilfegesetz blockieren. Die parlamentarischen Prozesse müssten aber eingehalten werden. Bauer betonte, um Gewaltttaten zu verhindern, seien Präventionsmaßnahmen, Aufklärung in den Schulen und die Arbeit mit den Tätern essenziell. Zudem fehlten noch immer rund 15.000 Plätze in Frauenhäusern. Dafür müsse die Finanzierung nachhaltig gesichert werden.
Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.