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Sektorziele
Bundestag berät über Reform des Klimaschutzgesetzes

Der Bundestag hat in erster Lesung über eine Reform des Klimaschutzgesetzes beraten. Der Entwurf der Bundesregierung rückt von den bisher verpflichtenden jährlichen Zielen bei der Emissionsverringerung einzelner Wirtschaftsbereiche ab. Verfehlt ein Sektor, etwa der Verkehr, seine Ziele, kann dies mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden.

    Blick in der Bundestag während einer Plenardebatte
    Debatte im Bundestag (Symbolbild) (Kay Nietfeld/dpa)
    In der Aussprache verteidigten Abgeordnete der drei Regierungsparteien die Reform als notwendig, um den Klimaschutz wieder anzukurbeln. Bislang seien häufig kurzfristige Maßnahmen ergriffen worden, um die Klimaziele in den einzelnen Sektoren fristgerecht zu erreichen. Dafür seien oft effektivere Maßnahmen ignoriert worden, die ihre größere Wirkung erst später zeigten.
    Die Unionsabgeordnete Weisgerber erwiderte, ohne die Zielverfolgung in den Sektoren würden die Klimaziele aufgeweicht. Die Linke forderte, die Rüstungsausgaben zu senken, um mehr Geld für den Klimaschutz einsetzen zu können. Die AfD stellte sich in der Debatte auf den Standpunkt, es gebe keinen menschengemachten Klimawandel.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.