"Rückführungsverbesserungsgesetz"
Bundestag beschließt neue Abschieberegelungen

Der Bundestag hat ein Gesetz zu neuen Abschieberegelungen beschlossen. Das Gesetz wurde in dritter Lesung mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP verabschiedet, allerdings stimmten auch einzelne Abgeordnete der Regierungsparteien dagegen.

    Symbolbild "Abschiebeflug" Landende Lufthansa Maschine hinter einem Zaun und Stacheldraht.
    Die Ampel-Regierung will nach Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "im großen Stil abschieben" - ein entsprechendes Gesetz wurde nun vom Bundestag beschlossen. (picture alliance / Daniel Kubirski / Daniel Kubirski)
    Bundesinnenministerin Faeser sagte, man werde dafür sorgen, dass Menschen ohne Bleiberecht Deutschland schneller verlassen müssten. Das Gesetz gibt der Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei der Suche nach Ausreisepflichtigen und der Identitätsfeststellung der Betroffenen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams wird von zehn auf 28 Tage verlängert, um Behörden mehr Zeit für Abschiebungen zu geben.
    In der vorherigen Debatte sprach der CDU-Abgeordnete de Vries von einer Migrationskrise, die das Gesetz nicht ansatzweise löse. Er kritisierte auch, dass Betroffene in Verfahren zu Abschiebegewahrsam künftig eine Pflichtverteidigung erhalten sollen. Die fraktionslose Abgeordnete Bünger, die der aufgelösten Linksfraktion angehörte, warnte, das Gesetz kriminalisiere private Seenotrettung im Mittelmeer. Die Regierungsfraktionen weisen diese Darstellung als falsch zurück.
    Diese Nachricht wurde am 18.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.