SPD, Grüne, FDP und Union hatten nach dem Überfall der Hamas auf Israel rund ein Jahr lang daran gearbeitet. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür, das BSW dagegen. Die Gruppe der Linken enthielt sich. Die Resolution zielt auch auf die Bekämpfung des Antisemitismus. Es wird dazu aufgerufen, Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten auszuschöpfen, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthaltsrecht. Das Papier gibt Empfehlungen ab, entfaltet aber keine direkte rechtliche Wirkung. Die CSU-Abgeordnete Lindholz beklagte, dass lediglich zwei Minister bei dieser wichtigen Debatte anwesend seien. Zudem wiederholten sie und andere Vorwürfe gegen die Bundestagszivepräsidentin von der SPD, Özoguz. Özoguz hatte einen israelfeindlichen Beitrag in den Sozialen Medien geteilt und damit für Empörung gesorgt. Es gibt Rücktrittsforderungen gegen sie. Gestern hat sie im Bundestag erneut um Verzeihung gebeten.

Mehr als 4.000 Personen und Organisationen aus Politik, Kultur und Wissenschaft kritisierten den Antrag in einem Offenen Brief. Sie befürchten unter anderem eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.