Für die Mindeststeuer stimmten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie die Union als größte Oppositionspartei. Die Linke und die AfD votierten dagegen. Mit dem Beschluss wird eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt, die für mehr Steuergerechtigkeit sorgen soll. Der weltweite Mindeststeuersatz beträgt demnach künftig 15 Prozent. Betroffen sind davon Unternehmensgruppen ab 750 Millionen Euro Umsatz in mindestens zwei der vier vergangenen Geschäftsjahre. Die Umsetzung in wichtigen Ländern wie den USA ist allerdings fraglich.

Zuvor hatte der Bundestag das Gesetz zur staatlichen Finanzierung parteinaher Stiftungen beschlossen. Es sieht vor, dass eine Stiftung erst gefördert wird, wenn die Partei, der sie nahe steht, mindestens dreimal hintereinander in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten ist. Zugleich muss die Stiftung gewährleisten, dass sie aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung eintritt. Damit hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung keinen Anspruch auf eine Förderung, weil die AfD erst in der zweiten Wahlperiode im Bundestag sitzt.