Karl-Josef Laumann, der Vorsitzende der Arbeitnehmervereinigung in der Union, hält an seinem Antrag für den CDU-Parteitag in der kommenden Woche fest:
"Jeden Mindestlohn, den man da festsetzt, wird man am Ende durch ein Gesetz normieren müssen, und ich glaube, dass man Differenzierungen machen kann, aber nicht sehr viele."
Damit widerspricht er Bundeskanzlerin Merkel. Die hatte gestern in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa klargestellt: Einen einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen ohne Tarifvertrag wird es mit ihr nicht geben. Stattdessen möchte sie unterschiedliche Lohnuntergrenzen je nach Branche und Region, festgesetzt von einer Kommission der Tarifpartner. Sie will sich auch nicht am Tarifabschluss für Zeitarbeiter orientieren, wie es Laumanns Antrag fordert. Für die Opposition im Bundestag ist die Verwirrung perfekt. Klaus Ernst, Fraktionsvorsitzender der Linken:
"Ich hab’ den Eindruck: Das, was sie machen, ist Politik nach dem Motto: Wenn ich die Menschen nicht überzeugen kann, dann verwirre ich sie! Das ist offensichtlich Ihre Position!"
Und Andrea Nahles von der SPD ätzt:
"Die CDU kommt der Realität ein Schritt näher und man hört, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze soll auf dem Parteitag beschlossen werden. Das war letzte Woche. Diese Woche muss ich feststellen, dass das Ganze zur Farce mutiert, weil Frau Merkel, der Wackeldackel dieser Bundesregierung, mal wieder umgefallen ist."
Von der CDU gab es heute tatsächlich keine klare Aussage dazu, ob sie nun einen gesetzlichen Mindestlohn befürwortet oder nicht. Man müsse die Diskussion auf dem Parteitag abwarten. Für den Arbeitnehmerflügel der Partei ist das Thema jedenfalls noch nicht vom Tisch. Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, lässt sich sogar zu der Bemerkung hinreißen:
"Mindestlöhne sind das Markenzeichen der CDU!"
Schließlich sei es diese Regierung gewesen, die bereits in zehn Branchen Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt habe. Inzwischen sieht er sogar Bewegung beim Koalitionspartner FDP:
"Mit Interesse verfolgen auch wir, dass auch in der FDP einige Kolleginnen und Kollegen darüber nachdenken, ob nicht eine solche allgemeine Lohnuntergrenze eine sinnvolle Sache sei."
Im Bundestag ist davon allerdings heute nichts zu spüren. Hier betonen die FDP-Redner erneut das alte Credo der Partei, Mindestlöhne gefährdeten Arbeitsplätze.
""Deswegen halten wir am Koalitionsvertrag und an der Linie, die wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, fest: Mit uns wird es keinen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn geben","
stellt der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb für seine Fraktion klar. Der Streit um den Mindestlohn geht also weiter.
"Jeden Mindestlohn, den man da festsetzt, wird man am Ende durch ein Gesetz normieren müssen, und ich glaube, dass man Differenzierungen machen kann, aber nicht sehr viele."
Damit widerspricht er Bundeskanzlerin Merkel. Die hatte gestern in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa klargestellt: Einen einheitlichen Mindestlohn für alle Branchen ohne Tarifvertrag wird es mit ihr nicht geben. Stattdessen möchte sie unterschiedliche Lohnuntergrenzen je nach Branche und Region, festgesetzt von einer Kommission der Tarifpartner. Sie will sich auch nicht am Tarifabschluss für Zeitarbeiter orientieren, wie es Laumanns Antrag fordert. Für die Opposition im Bundestag ist die Verwirrung perfekt. Klaus Ernst, Fraktionsvorsitzender der Linken:
"Ich hab’ den Eindruck: Das, was sie machen, ist Politik nach dem Motto: Wenn ich die Menschen nicht überzeugen kann, dann verwirre ich sie! Das ist offensichtlich Ihre Position!"
Und Andrea Nahles von der SPD ätzt:
"Die CDU kommt der Realität ein Schritt näher und man hört, eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze soll auf dem Parteitag beschlossen werden. Das war letzte Woche. Diese Woche muss ich feststellen, dass das Ganze zur Farce mutiert, weil Frau Merkel, der Wackeldackel dieser Bundesregierung, mal wieder umgefallen ist."
Von der CDU gab es heute tatsächlich keine klare Aussage dazu, ob sie nun einen gesetzlichen Mindestlohn befürwortet oder nicht. Man müsse die Diskussion auf dem Parteitag abwarten. Für den Arbeitnehmerflügel der Partei ist das Thema jedenfalls noch nicht vom Tisch. Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, lässt sich sogar zu der Bemerkung hinreißen:
"Mindestlöhne sind das Markenzeichen der CDU!"
Schließlich sei es diese Regierung gewesen, die bereits in zehn Branchen Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt habe. Inzwischen sieht er sogar Bewegung beim Koalitionspartner FDP:
"Mit Interesse verfolgen auch wir, dass auch in der FDP einige Kolleginnen und Kollegen darüber nachdenken, ob nicht eine solche allgemeine Lohnuntergrenze eine sinnvolle Sache sei."
Im Bundestag ist davon allerdings heute nichts zu spüren. Hier betonen die FDP-Redner erneut das alte Credo der Partei, Mindestlöhne gefährdeten Arbeitsplätze.
""Deswegen halten wir am Koalitionsvertrag und an der Linie, die wir bei den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben, fest: Mit uns wird es keinen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn geben","
stellt der FDP-Arbeitsmarktexperte Heinrich Kolb für seine Fraktion klar. Der Streit um den Mindestlohn geht also weiter.