Asylpolitik
Gesetzentwurf der Union im Bundestag abgelehnt

Der Entwurf zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag abgelehnt worden. Mit den Stimmen von Union, FDP, AfD und BSW hätte eine deutliche Mehrheit dafür vorliegen können. Wer entgegen seinen Fraktionen gestimmt hat, dürfte später klar werden.

Detjen, Stephan |
Der Bundestag in Berlin mit vielen Menschen besetzt, Friedrich Merz steht in der Mitte am Rednerpult
In den vergangenen Tagen gab es eine scharfe Kritik am Kurs von Friedrich Merz (IMAGO / dts Nachrichtenagentur / IMAGO / dts Nachrichtenagentur)