Berlin
Bundestag debattiert über Rentenreform - Heil verteidigt Entwurf - Kritik von der FDP

Der Bundestag hat erstmals über das Rentenpaket II beraten. Bundesarbeitsminister Heil verteidigte den Entwurf gegen Kritik auch aus den Reihen der Koalition. Die FDP forderte Nachbesserungen.

    Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht im Bundestag zum Rentenpaket II in erster Lesung.
    Arbeitsminister Heil (SPD) spricht in der Debatte über die Rente im Bundestag. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Heil sagte bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs, für die meisten sei die gesetzliche Rente die wichtigste und für viele die einzige Absicherung im Alter. Es gehe darum, das Versprechen des Generationenvertrags zu erneuern, ohne Generationen gegeneinander auszuspielen, betonte der SPD-Politiker. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Vogel, kritisierte dagegen, es drohe eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge, die vor allem die arbeitende Mitte und junge Menschen belasten würde. Das Gesetz sei noch nicht fertig. Da müsse man noch mal gründlich ran.

    CDU spricht von verpasster Chance

    Unions-Fraktionsvize Middelberg betonte, Vogels Rede könne als Begründung für einen Bruch der Ampel dienen. Der CDU-Politiker Gröhe sprach von einer verpassten Chance, eine gute Reform abzuliefern. Die AfD-Abgeordnete Schielke-Ziesing meinte, mit einer echten kapitalgedeckten Säule habe das Generationenkapital nichts zu tun. Die Grünen-Politikerin Beck sprach indes von einer Innovation. Sie frage sich nur, warum das Geld nicht generationengerecht angelegt werde.

    Entwurf soll Renten auf heutigem Niveau stabilisieren

    Der Gesetzentwurf sieht unter anderem die Einführung einer Art Aktienrente vor. Ab Mitte der 2030er Jahre sollen Erträge aus einem staatlichen Fonds der Entlastung der Rentenversicherung dienen. Außerdem will die Bundesregierung die Renten langfristig auf dem heutigen Niveau stabilisieren und zugleich bezahlbar halten.
    Heute früh hatte die SPD-Politikerin Mast im Deutschlandfunk gesagt,die Rentenbeiträge müssten so oder so steigen. (Audio-Link) Durch das neue Gesetz würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber nun mit jeweils einem halben Prozent belastet. Dem stehe aber die Zusage gegenüber, im Alter gut abgesichert zu sein. Eine heute 49-jährige Krankenschwester bekomme etwa später 1.100 Euro mehr Rente.

    Jugendorganisationen von FDP und SPD für Fokus auf junge Generationen

    Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Brandmann, forderte in der "Rheinischen Post" spürbare Verbesserungen für die Altersvorsorge der kommenden Generationen. Juso-Chef Türmer erklärte, so wie man mit dem Rentenpaket II Politik für Rentner und Arbeitnehmer mache, so brauche es auch gezielte Maßnahmen für junge Menschen.
    Diese Nachricht wurde am 27.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.