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Berlin
Bundestag debattierte über Migration und Klimaschutz

Der Bundestag hat kontrovers über die Migrationspolitik debattiert.

    Blick auf den Plenarsaal des Bundestages während einer Debatte (Symboldbild)
    Debatte im Bundestag (Kay Nietfeld/dpa)
    CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf Bundesinnenministerin Faeser vor, der irregulären Migration nach Deutschland Vorschub zu leisten. Ähnlich äußerte sich die AfD.
    Faeser verwies in ihrer Erwiderung auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität und die geplante Reform des europäischen Asylsystems. Die Grünen-Abgeordnete Göring-Eckardt unterstrich, das Grundrecht auf Asyl dürfe nicht angetastet werden.
    Zudem beriet der Bundestag in erster Lesung über die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes. Der Entwurf der Regierung rückt von den bisher verpflichtenden jährlichen Emissionszielen einzelner Wirtschaftsbereiche ab. Verfehlt ein Sektor, etwa der Verkehr, seine Ziele, kann dies mit Fortschritten an anderer Stelle ausgeglichen werden.
    In der Aussprache verteidigten Abgeordnete der drei Regierungsparteien die Reform als notwendig, weil bisher kurzfristige Erfolge zu sehr im Vordergrund gestanden hätten. Dafür seien effektivere Maßnahmen oft ignoriert worden, weil sie ihre größere Wirkung erst später zeigten.
    Die Unionsparteien befürchten durch die Gesetzesänderung eine Aufweichung der Klimaziele. Die Linke forderte geringere Rüstungsausgaben, um mehr Geld für den Klimaschutz zu haben. Die AfD erklärte, es gebe keinen menschengemachten Klimawandel.
    Diese Nachricht wurde am 22.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.