Migrationspolitik
Gesetz soll Abschiebungen aus Deutschland erleichtern

Abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber sollen nach dem Willen der Bundesregierung verstärkt Deutschland verlassen. Dafür hat das Kabinett das "Rückführungsverbesserungsgesetz" auf den Weg gebracht. Heute berät der Bundestag darüber abschließend.