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Parlamentsstatus
Bundestag erkennt Linke und BSW als Gruppen an

Die Partei Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben im Bundestag den Gruppenstatus erhalten.

    Parteiunterlagen des "Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit" werden verteilt.
    Das Bündnis Sahra Wagenknecht und auch die Partei Die Linke erhalten Gruppenstatus. (Archivbild) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
    Das Parlament stimmte entsprechenden Anträgen zu. Die Linke hatte ihren Fraktionsstatus verloren, nachdem Wagenknecht und ihre Anhänger in das BSW-Lager gewechselt waren. Gruppen haben im Gegensatz zu Fraktionen keinen gesetzlichen Anspruch auf parlamentarische Rechte und staatliche Zuschüsse. In dem heutigen Bundestagsbeschluss wurden ihnen diese Rechte jedoch größtenteils zugestanden und auch finanzielle Zuschüsse gewährt.
    Diese Nachricht wurde am 02.02.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.