Nach Solingen
Bundestag: Faeser (SPD) verteidigt Gesetzespläne der Koalition zu innerer Sicherheit und Migrationspolitik

Bundesinnenministerin Faeser hat die von der Koalition vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Verschärfung der Asyl- und Sicherheitspolitik im Bundestag gegen Kritik verteidigt.

    Berlin: Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, spricht in der Debatte zur Ersten Lesung im Bundestag.
    Bundestag mit der Ministerin des Inneren und Heimat, Faeser (Michael Kappeler / dpa / Michael Kappeler)
    Faeser sagte zum Auftakt der Debatte, die mörderischen Attacken von Solingen und Mannheim verlangten klare Antworten. Die jetzigen Maßnahmen erfüllten das fundamentale Versprechen an die Bürger, für Freiheit und Sicherheit zu sorgen. Dazu gehörten Grenzkontrollen, mehr Zurückweisungen, Messerverbote auf Volksfesten und zusätzliche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden wie der Abgleich biometrischer Daten mit Bildmaterial aus dem Internet.
    Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei, betonte, die Maßnahmen reichten nicht aus. Man müsse die irreguläre Migration mit Zurückweisungen an deutschen Grenzen möglichst stoppen. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion, von Notz, warf CDU-Chef Merz und dem CSU-Vorsitzenden Söder vor, Fragen zu Terror und Migration miteinander zu verknüpfen. Dies sei ein Akt des politischen Wahnsinns und ein schwerer politischer Fehler. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, erklärte, Ampel-Koalition und Union griffen jetzt zu Maßnahmen, die die AfD seit Jahren fordere.
    Diese Nachricht wurde am 12.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.