Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht soll stärker geschützt werden
Das oberste Gericht in Deutschland ist eigentlich unantastbar. Doch die Angst vor politischen Eingriffen ins Bundesverfassungsgericht ist groß. Eine Maßnahme des Bundestags soll das jetzt erschweren. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
Die Grundgesetzänderung zum Bundesverfassungsgericht wird am 10. Oktober 2024 wohl die notwendige Mehrheit im Bundestag finden. Um das Gericht gesetzlich zu stärken, ist eine Einigung in Bundestag und Bundesrat nötig. (picture alliance / dpa / Uli Deck)
