Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, das Mandat für die deutsche Beteiligung an der ISAF-Mission in Afghanistan zum letzten Mal zu verlängern. Die Personalobergrenze sinkt von derzeit 4.400 auf maximal 3.300 Soldaten.
Es gab zudem eine Entscheidung zum Mali-Mandat: Die Abgeordneten billigten die Ausweitung der deutschen Beteiligung an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM in dem afrikanischen Land - ebenfalls mit großer Mehrheit. Neben Union und SPD stimmte auch die Grünen-Fraktion mehrheitlich für die Mandate, die Linke votierte geschlossen dagegen.
Ohne Kampfauftrag nach Afghanistan
Ein vollständiger Abzug aus Afghanistan ist aber zum Jahresende nicht vorgesehen. Ab 2015 soll eine NATO-geführte Ausbildungs- und Unterstützungsmission ohne Kampfauftrag in Afghanistan aktiv werden. Daran könnte sich die Bundeswehr mit mehreren hundert Soldaten beteiligen. Das Zustandekommen hängt wesentlich von der Unterzeichnung eines Sicherheitsabkommens zwischen Afghanistan und den USA durch die afghanische Regierung ab.
In der Debatte um den Afghanistan-Einsatz räumten Redner der Großen Koalition ein, dass die hohen Ziele aus der Anfangszeit nicht erreicht wurden.
Der SPD-Verteidigungspolitiker Ralf Mützenich sagte dazu: "Die Gesamtschau für Afghanistan bleibt umstritten und widersprüchlich." Es gebe auf der einen Seite weiterhin Gewalt, Korruption und Drogenanbau. Auf der anderen Seite sei es aber gelungen, die Grundbedürfnisse nach Wasser, Medizin und Bildung an der ein oder anderen Stelle zu erfüllen. Der CDU-Abgeordnete Peter Beyer betonte mit Blick auf die geplante Nachfolgemission, trotz der weiterhin schwierigen Lage wäre es das falsche Signal, die Unterstützung nach dem auslaufenden ISAF-Mandat gänzlich einzustellen.
70 Soldaten mehr nach Mali
An der EU-Ausbildungsmission EUTM für Mali sollen sich künftig bis zu 250 deutsche Soldaten beteiligen - 70 mehr als bislang. Schwerpunkt der Mission sind die Ausbildung malischer Soldaten und die medizinische Versorgung.
An dem Einsatz in Mali beteiligt sich die Bundeswehr seit einem Jahr. Islamistische Rebellen hatten nach einem Militärputsch 2012 große Teile des Wüstenstaats unter ihre Kontrolle gebracht. Durch eine Intervention französischer und afrikanischer Truppen wurden sie weitgehend zurückgedrängt. Es kommt aber immer wieder zu Anschlägen.
