![Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 09.03.2017 im Bundestag in Berlin. Merkel gab in der Sitzung eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 09.03.2017 im Bundestag in Berlin. Merkel gab in der Sitzung eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.](https://bilder.deutschlandfunk.de/FI/LE/_4/27/FILE_427fe980e014fba043070077aaffd258/88871286-jpg-100-1920x1080.jpg)
Es sollte eigentlich eine Regierungserklärung und eine Debatte über den Europäischen Rat werden. Doch von Anfang an bestimmte das schwierige Verhältnis zur Türkei die Auseinandersetzung im Bundestag, zumal gleich zu Beginn Bundestagspräsident Norbert Lammert unter großen Applaus deutlich machte:
"Wer dieses Land öffentlich verdächtigt, Nazi Methoden anzuwenden, wenn seine Behörden und gewählten Repräsentanten im Rahmen unserer Verfassungsordnung handeln, disqualifiziert sich selbst."
Beziehungen zur Türkei nicht infrage stellen
Forderungen, die umstrittenen Werbeauftritte türkischer Regierungspolitiker für die in ihrem Land geplante Verfassungsänderung in Deutschland grundsätzlich zu untersagen, lehnte Lammert ab. Das tat auch die Kanzlerin, weil das grundsätzliche Recht auf Meinungsfreiheit letztlich keine andere Entscheidung zulasse. Angela Merkel warb auch dafür, trotz aller Irritationen die Beziehungen zur Türkei nicht infrage zu stellen, weil man nach wie vor in vielen Fragen aufeinander angewiesen sei.
"So schwierig das alles derzeit auch ist, so unzumutbar manches ist. Unser außen-, sicherheits- und geopolitisches Interesse kann es nicht sein, dass die Türkei, immerhin ein Nato Partner, sich noch weiter von uns entfernt. Es lohnt sich also von unserer Seite, sich nach Kräften für die deutsch-türkischen Beziehungen einzusetzen. Allerdings auf der Basis unserer Werte, unseren Vorstellungen und das in aller Klarheit."
Genau diese Klarheit und Entschlossenheit vermisst Dietmar Bartsch von der Linkspartei. Die Kanzlerin und mit ihr die EU habe sich mit ihrer Türkeipolitik und mit dem Hofieren des Autokraten von Recep Erdogan erpressbar gemacht und jetzt fehle der Mut, dem entschlossen entgegenzutreten.
"Helmut Kohl hat 1992 die Waffenexporte in die Türkei eingestellt. Warum exportieren wir und andere europäische Länder weiter Waffen. Stellen Sie das doch mal ein. Mach sie Sie sich stark auf die europäischen Rat das wäre mal eine Maßnahme."
Forderung: Bundeswehr aus Türkei abziehen
Jan van Aken, der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, dem erneut der Besuch der deutschen Bundeswehrsoldaten im türkischen Konya verweigert wurde, forderte sogar die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen. Das wies jedoch SPD Fraktionschef Thomas Oppermann als eine falsche Reaktion zurück:
"Weil das jetzt dazu führen würde, dass der Gesprächsfaden abreißen würde. Es gibt auch gemeinsame Interessen bei der Bekämpfung des Terrorismus. Die Türkei muss akzeptieren, dass die in der Türkei stationierten Soldaten vom Parlament dorthin geschickt wurden und deshalb bin ich dafür, weiter daran zu arbeiten, dass dieses Besuchsrecht auch tatsächlich passieren kann."
Der Grüne Cem Özdemir forderte, dass vor oder nach allen Auftritten türkischer Politiker in Deutschland auch die Opposition deutlich zu Wort kommen sollte. Denn eigentlich seien die zahlreichen geplanten Auftritte von Mitgliedern der türkischen Regierung schon Ausdruck einer gewissen Panik.
"Ich finde, man merkt dem türkischen Staatspräsidenten doch an, dass er Angst hat, das Referendum zu verlieren, und wir sollten alles tun, dass er es verliert. Das wäre eine gute Nachricht für die Demokratie in der Türkei und eine gute Nachricht für das deutsch türkische Verhältnis."
Weiterer Einsatz für Freihandel
Ein wenig Europa gab es darüber hinaus auch noch. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte deutlich, dass sie die von der polnischen Regierung abgelehnte Wiederwahl von Donald Tusk zum europäischen Ratspräsidenten als ein Zeichen der Stabilität unterstützen werde. Europa werde zudem versuchen, weitere Signale für den Freihandel zu setzen, um den protektionistischen Tendenzen etwa auch in den USA entgegenzutreten.
Die Kanzlerin warb aber auch für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten, die es beim Schengenabkommen und der gemeinsamen Währung schon gebe.
"Entscheidend bei diesen Fragen der unterschiedlichen Zusammenarbeit ist für mich, dass wenn wir solche Schritte gehen, anschließend offen bleiben für Mitgliedsstaaten. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist einladend und nicht ausschließend."