Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bekräftigte ihre Bereitschaft, den umstrittenen Gesetzentwurf zur Rente ab 63 nachzubessern. "Ich habe kein Interesse daran, dass diese Regelung ausgenutzt wird, um Frühverrentung zu fördern", sagte sie bei der ersten Beratung über das Rentenpaket im Bundestag. Deshalb werde es dazu noch Gespräche geben. "Wenn es Veränderungen im parlamentarischen Verfahren gibt, bin ich sehr froh darüber."
"Völlig in Ordnung"
Nahles rechtfertigte zugleich das Vorhaben, Arbeitnehmer mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen, wenn sie 45 Beitragsjahre vorweisen können. Die Betroffenen hätten über drei Generationen hinweg ihre Pflicht erfüllt. Viele junge Menschen fänden die geplanten Neuregelungen "völlig in Ordnung", sagte sie mit Blick auf die vielfach geäußerte Kritik von Nachwuchspolitikern der Union.
Neben der abschlagsfreien Rente ab 63 soll auch die Mütterrente aufgebessert werden. Sie soll Frauen zugute kommen, die ihre Kinder vor 1992 zur Welt brachten. Zudem sind höhere Erwerbsminderungsrenten vorgesehen.
Linken-Politiker: "Mogelpackung"
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald sagte: "Manches wird besser, aber nichts wird gut." Die Pläne seien eine Mogelpackung. Das betreffe auch die Verbesserungen der geplanten Mütterrente. Diese müsse für alle gelten. "Wir wollen für jedes Kind rund 86 Euro auf dem Rentenkonto von Müttern oder Vätern haben."
Zudem dürfe diese nicht aus der Rentenversicherung bezahlt werden, da nicht alle Bürger dort einzahlten. "Die Mütterrente muss unbedingt aus Steuermitteln finanziert werden. Alles andere ist verfassungswidrig", sagte Birkwald.
Grüne: Aufstockung nicht ausreichend
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt äußerte ähnliche Vorbehalte. "Es geht nicht um die Lebensleistung von allen, sondern nur von manchen", sagte sie. "Menschen, die im Alter in Armut leben, haben Sie in ihrem Rentenpaket vergessen", sagte Göring-Eckardt in Richtung Bundesregierung. "Von Fairness und Anerkennung kann in der Rente keine Rede mehr sein." So sei die geplante Erhöhung der Erwerbsminderungsrente nicht ausreichend. "Auch mit der Aufstockung der Erwerbsminderungsrente haben die Betroffenen noch kein auskömmliches Leben."
Der CDU-Arbeitspolitiker Karl Schiewerling gab Nahles Rückendeckung. "Das ist eine verantwortungsvolle Arbeit", sagte er. "Wir hätten an der Erwebsminderungsrente gerne mehr gemacht." Es gebe finanzpolitisch aber Grenzen. Die Rente sei keine Fürsorgeleistung des Staates, sondern basiere auf der eigenen Arbeitsleistung.
