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Regierungserklärung
Kanzler Scholz warnt vor einem Überbietungswettbewerb bei Waffenlieferungen

Kanzler Olaf Scholz rechtfertigte in seiner Regierungserklärung sein Vorgehen in Bezug auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Zugleich warnte er vor einem Überbietungswettbewerb – der Zusammenhalt in Europa sei das höchste Gut.

Capellan, Frank |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seiner Rede bei seiner 'Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2023, Jahresgutachten des Sachverständigenrates' bei der 84. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin
„Ich stehe für eine abgewogene Politik, dabei wird es bleiben“, so Kanzler Scholz im Bundestag. Sein Stil gegenüber der Ukraine kommt in der deutschen Bevölkerung gut an. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)